Rechtsprechung
| BVerwG, 28.07.2017 - 10 B 7.17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rückwirkender Anspruch der Gemeinde auf Korrektur des Bevölkerungsstandes auf Grundlage des § 5 Bevölkerungsstatistikgesetz (BevStatG 1980); Grundgesetzlich verankertes Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückwirkender Anspruch der Gemeinde auf Korrektur des Bevölkerungsstandes auf Grundlage des § 5 Bevölkerungsstatistikgesetz (BevStatG 1980); Grundgesetzlich verankertes Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl
- rechtsportal.de
Rückwirkender Anspruch der Gemeinde auf Korrektur des Bevölkerungsstandes auf Grundlage des § 5 Bevölkerungsstatistikgesetz (BevStatG 1980); Grundgesetzlich verankertes Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - 10 B 8.13
- BVerwG, 28.07.2017 - 10 B 7.17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
Auszug aus BVerwG, 28.07.2017 - 10 B 7.17
Hieran fehlt es auch, soweit die Klägerin grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Rechts einer Gemeinde auf wirkungsvollen Rechtsschutz (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 - BVerfGE 140, 99 Rn. 19 m.w.N.) sieht.Soweit sie eine Abweichung von einem in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 - (BVerfGE 140, 99 Rn. 19) aufgestellten Rechtssatz geltend macht, bezieht sich dieses Vorbringen wiederum nicht auf die selbstständig tragende Begründung des Berufungsurteils, dass der Beklagte dem Begehren der Klägerin nachgekommen sei.
- BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 28.07.2017 - 10 B 7.17
Ist die Berufungsentscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann nach ständiger Rechtsprechung aller Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 …und vom 21. September 2016 - 6 B 14.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 426 Rn. 16, je m.w.N.).